Sebastian Frehner will mit seiner neuen «Parlamentarischen Gruppe Region Basel» Nordwestschweizer Anliegen unter der Bundeshauskuppel besser vermarkten. Der Basler SVP-Nationalrat versammelt dafür nicht etwa alle Abgeordneten des Einzugsgebiets unter einem Dach, sondern nur ein paar seiner politischen Freunde. Begründung: Die «wirtschaftliche Ausrichtung» der Gruppe entspreche einem traditionell bürgerlichen Anliegen.
Dieser Standpunkt ist aus Basler Sicht unverständlich. Die Spitzen der tonangebenden Basler Unternehmen werden nicht müde zu betonen, wie zufrieden sie mit der Wirtschaftspolitik der rot-grünen Regierung sind. Dieser ist es gelungen, alte bürgerliche Kernanliegen zu verwirklichen: Sie hat die Steuern gesenkt, die Pensionskasse einvernehmlich saniert, das Baubewilligungs-Verfahren beschleunigt, Investitionen planerisch angestossen und Schulden abgebaut. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind besser als sie unter bürgerlichen Regierungen jemals waren. Es bleibt sein eigenes Geheimnis, weshalb Frehner Wirtschaftskompetenz vorwiegend den Bürgerlichen zuschreibt.
Frehners Polit-Manöver ist genau so schleierhaft, wie es dumm wäre, wenn sich rot-grüne Abgeordnete einseitig zum Sprachrohr für Sozial- oder Umwelt-Anliegen der Region Basel ernennen würden. Denn es gibt weit und breit kein Bürgertum, das offener ist für gesellschaftliche oder ökologische Ideen als in Basel.
Wenn die Nordwestschweiz in Bern einen Mehrwert bieten kann, dann gerade bei der Integration sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Ziele. Das wäre ein authentischer Standpunkt, der beachtet würde, wenn ihn alle Parteien der Region gemeinsam trügen.
Die Kunst des Lobbyings ist es, die eigenen Interessen mit jenen der anderen zu verschmelzen. Frehners Schnellschuss geht hingegen von der Strategie aus, die Nordwestschweiz müsse in erster Linie lauter auftreten. In Bern setzt sich aber nicht durch, wer das grösste Megaphon hat oder die nobelsten Mittagessen veranstaltet, sondern wem es gelingt, innovative Lösungen in einem hervorragenden Netzwerk zu platzieren. Dazu gehört übrigens nicht nur die Bearbeitung des Parlaments, sondern auch der Verwaltung auf allen Ebenen.
Es ist ein Geben und ein Nehmen, es geht um wechselnde Allianzen, aber erstaunlich oft auch einfach um gute Argumente. In vielen Fällen bleiben die Urheber einer Idee im Hintergrund, gelegentlich treten sie aber auch auf und werden als Persönlichkeiten mit Ausstrahlung und Einfluss erkannt und anerkannt.
Das alles berücksichtigt Frehners Ansatz nicht, der die Nordwestschweiz eher weiter isoliert als intelligent ans System Bundesbern anschliesst. Ob die Lobbying-Stelle, die das Präsidialdepartement Basel-Stadt daselbst plant, eine bessere Alternative darstellt, ist zur Zeit noch offen.
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